Teilnahmebedingungen

1. Allgemeines

Die Netz Burgenland Strom GmbH, nachstehend Betreiberin genannt, stellt eine Internetplattform, nachfolgend Vergabeplattform genannt, zur Verfügung. Auf dieser Plattform werden Vergabeverfahren gesetzeskonform abgewickelt werden.

2. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Vergabeplattform zwischen der Betreiberin und den Nutzern der Plattform.

3. Technische Voraussetzungen

3.1. Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Vergabeplattform werden unter nachfolgender Web-Adresse erläutert:
https://www.ai-ag.de/service/

3.2. Die Vergabeplattform verfügt über einen öffentlich zugänglichen sowie über einen geschützten Bereich, für den eine Registrierung benötigt wird.

3.3. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer die Möglichkeit und Berechtigung, über eine Softwareapplikation die im Rahmen der Registrierung für ihn freigegebenen Funktionalitäten der Vergabeplattform zu nutzen.

3.4. Die Daten aus dem Angebotshauptteil gemeinsam mit dem Angebotsinhaltsverzeichnis müssen vor Abgabe des Angebots verbindlich von der/den dafür zeichnungsberechtigten Person/Personen des Nutzers unterschrieben werden. Das österreichische Bundesvergabegesetz 2006 sieht eine elektronische Signatur mit einem qualifizierten Zertifikat vor. Eine elektronische Angebotsabgabe ist für Nutzer ohne die mindestens geforderte qualifizierte elektronische Signatur nicht möglich. Sofern die Angebotsabgabe in Papierform zugelassen ist, ist dies in den Vergabeunterlagen angegeben.

4. Nutzungsverhältnis

4.1. Voraussetzung zur Nutzung der Vergabeplattform ist die erfolgreiche Registrierung durch den Nutzer.

4.2. Für die Abgabe elektronischer Angebote muss der Nutzer seine Identität zweifelsfrei durch die Verwendung mindestens einer qualifizierten elektronischen Signatur nachweisen.

4.3. Die Betreiberin behält sich vor, im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers bei der Registrierung, die Nutzung der Vergabeplattform zu verweigern.

4.4. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Registrierung. Es endet spätestens mit der Beendigung der Bereitstellung der Vergabeplattform durch die Betreiberin. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren werden in geeigneter Form weitergeführt.

4.5. Die Nutzung der Vergabeplattform ist für den Nutzer kostenlos. Die im Rahmen der Vergabeplattformnutzung anfallenden Aufwendungen der Nutzer wie insbesondere solche für die Internetnutzung und den Internetzugang, die Eigenadministration sowie die Anschaffung geeigneter Hard- und Software werden von der Betreiberin nicht erstattet.

5. Rechte des Nutzers

5.1. Der Nutzer erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses kostenlos das nicht ausschließliche und auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses zeitlich beschränkte Recht, auf die Vergabeplattform mittels Internet zuzugreifen und die mit der Vergabeplattform verbundenen und für ihn freigegebenen Funktionalitäten zu nutzen. Weitere Nutzungsrechte, insbesondere an der Vergabeplattform selbst bzw. den Softwareapplikationen oder der Betriebssoftware, erhält der Nutzer nicht.

5.2. Außerhalb dieser genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an der Vergabeplattform selbst bzw. den Softwareapplikationen oder der Betriebssoftware. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben der Betreiberin bzw. ihren Lizenzgebern vorbehalten.

5.3. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit schriftlich beenden.

6. Pflichten des Nutzers

6.1. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten unverzüglich mitzuteilen. Hierfür steht eine entsprechende Änderungsmöglichkeit auf der Vergabeplattform zur Verfügung. Solange keine Änderung erfolgt, gelten Daten, Schriftstücke und sonstige Mitteilungen an die zuletzt bekannt gegebenen Kontaktdaten als zugestellt.

6.2. Er hat sicherzustellen, dass die Benutzerdaten und das Kennwort keinen unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden und keine unbefugte Nutzung seiner elektronischen Signatur erfolgt. Weiterhin hat er seine Daten von schadensstiftender Software, z.B. „Viren“, „Trojanern“ etc. freizuhalten.

6.3. Stellt der Nutzer fest, dass ein unbefugter Dritter von seinem Passwort Kenntnis erlangt hat, oder besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung seiner Zugangsdaten, so hat er unverzüglich sein Passwort zu ändern. Besteht hierzu keine Möglichkeit, so hat er unverzüglich die Betreiberin hiervon in Kenntnis zu setzen.

6.4. Eine Verletzung dieser Pflichten berechtigt die Betreiberin zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses und der damit verbundenen Sperrung der Zugangsberechtigung.

6.5. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich und trägt das Risiko, dass er die vergaberechtlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere dass

• die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig angefordert werden,
• Angebote und Teilnahmeanträge so rechtzeitig abgesandt werden, dass sie vollständig innerhalb der Bewerbungsfrist/Angebotsfrist an die vergebende Stelle eingehen,
• Angebote und Teilnahmeanträge mindestens eine gültige qualifizierte elektronische Signatur besitzen
• alle den elektronischen Angeboten zusätzlich beigefügte Dokumente lesbar sind. Der Nutzer ist verpflichtet seine Dokumente in jenem Format zu übermitteln, in welchem die Angebotsunterlagen von der Betreiberin gespeichert sind.

6.6. Der Nutzer trägt das Risiko der korrekten und vollständigen Dateninhalte. Die korrekte Datenerfassung obliegt dem Nutzer und wird seitens der Betreiberin nicht auf Korrektheit überprüft.

6.7. Die Betreiberin wird den im Verfahren notwendigen Schriftwechsel grundsätzlich über die Vergabeplattform abwickeln. Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass die in seinem elektronischen Postfach bereitgestellten Informationen so rechtzeitig in Empfang genommen werden, dass mögliche vergaberechtliche Fristen eingehalten werden können.

6.8. Die Betreiberin informiert den Nutzer über die auf der Vergabeplattform bereitgestellten Informationen an die bei der Registrierung des Nutzers angegebene E-Mailadresse.

6.9. Dies betrifft auch diejenigen Nutzer, die nicht die volle Funktionalität der Vergabeplattform in Anspruch nehmen und ihre Angebote in Papierform einsenden (sofern dies in den Verfahren zugelassen ist).

7. Vergabeverfahren

7.1. Angebote und Teilnahmeanträge gelten erst dann als eingegangen, wenn sie vollständig auf der Vergabeplattform gespeichert sind. Der Beginn des Dateneingangs reicht nicht aus. Es ist zu beachten, dass abhängig vom Umfang z.B. des elektronischen Angebotes sowie von der Bandbreite des Internetanschlusses des Nutzers das Speichern/Versenden unterschiedlich lange dauern kann.

7.2. Sollen Angebote oder Teilnahmeanträge vor Ablauf der jeweiligen Frist zurückgezogen werden, muss der Nutzer dies in seinem Arbeitsbereich selbst vornehmen. Erst danach kann ein neues Angebot/ein neuer Teilnahmeantrag abgegeben werden.

7.3. Die Betreiberin kann bis zur Angebotseröffnung keine Einsicht in die verschlüsselten Angebote nehmen.

8. Datenschutz und Geheimhaltung

8.1. Die zur Abwicklung der Vergabeplattform notwendigen Daten des Nutzers werden unter Einhaltung der Vorschriften des österreichischen Datenschutzgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung vertraulich behandelt und zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen erhoben, verarbeitet, gespeichert und gelöscht. Die korrekte und aktuelle Angabe dieser Daten ist für die Nutzung der Vergabeplattform zwingend erforderlich (zB authentifizierter Zugang).

8.2. Nutzer können allgemeine Informationen über die zu vergebenden Aufträge auf der Vergabeplattform einsehen, ohne dass hierbei Daten erhoben werden.

8.3. Die Authentifizierung des Nutzers und die Speicherung der für die elektronische Kommunikation erforderlichen Daten (das Zertifikat mit dem öffentlichen Schlüssel) geschieht bei der Betreiberin.

8.4. Notwendige Kommunikationsdaten müssen lokal am Endgerät gespeichert werden (Cookies), damit ein ordnungsgemäßer Ablauf der Vergabeplattform möglich ist. Diese Daten dürfen vom Nutzer nur zweckgemäß verwendet werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nicht erlaubt. Das Cookie dient nicht der Speicherung personenbezogener Daten oder zur Feststellung sonstiger auf dem Computer des Nutzers gespeicherter Daten.

8.5. Die Verwendung der Daten des Nutzers für andere Zwecke oder die Übermittlung an Dritte erfolgt nur unter der Maßgabe der Zustimmung des Nutzers. Ausgenommen davon ist eine Offenlegung gegenüber Behörden, Gerichten und Berufsgruppen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (zB Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer). Der Nutzer hat das Recht diese Zustimmung jederzeit schriftlich zu widerrufen.

9. Haftung

9.1. Die Betreiberin strebt eine beständige Erreichbarkeit und Funktionalität der Vergabeplattform an. Für Nichterreichbarkeitszeiten aufgrund technischer oder sonstiger Probleme übernimmt die Betreiberin keine Haftung. Eine Haftung der Betreiberin, insbesondere aus dem Titel des Schadensersatzes, wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

9.2. Im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für sämtliche Schäden mit einem Höchstbetrag von 2.500,– Euro pro Schadensfall begrenzt. Die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) wird dadurch nicht eingeschränkt. Bei Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene oder veränderte Daten, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter – soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen.

9.3. Die Betreiberin sichert die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Vergabeplattform nur im Rahmen dessen zu, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erwartet werden kann.

9.4. Die Betreiberin haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Sie übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot während des Transports außerhalb ihres Servicebereichs unversehrt bleibt.

9.5. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Pflichten nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Internationalen Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ist Eisenstadt.

10.2. Von diesen Bedingungen abweichende oder entgegenstehende Nutzungsbedingungen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn die Betreiberin den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

10.3. Die Betreiberin kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern und ist berechtigt, die Einrichtungen der Vergabeplattform jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtliche Erfordernisse anzupassen. Über Änderungen wird der Nutzer auf der Vergabeplattform informiert.

10.4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Betreiberin, Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen.

10.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Entsprechendes gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhersehbare Lücke aufweisen.